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PEPP gestoppt

Psychiatrie

PEPP gestoppt

Jetzt dranbleiben für neues Finanzierungssystem mit durchgehend solider Personalbemessung

Die vielfältigen Aktionen, die schriftliche und mündliche Überzeugungsarbeit durch ver.di-Beschäftigtenvertretungen und Fachverbände gegenüber der großen Koalition haben gewirkt: Am 18.2. hat das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen des Strukturierten Dialogs den Fachverbänden ein „Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems“ vorgestellt. Danach soll die Finanzierung der Psychiatrie neu ausgerichtet werden auf ein Budgetsystem mit Berücksichtigung hausindividueller Besonderheiten. Bis spätestens 2020 sollen verbindliche Mindestvorgaben zur Personalausstattung der Kliniken durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) festgelegt werden. Erstmals ist sektorübergreifendes Hometreatment aus dem Krankenhaus heraus vorgesehen und wird aus dem Krankenhausbudget finanziert.

Damit ist die bisher geplante flächendeckende Umsetzung des »pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik« (PEPP) gestoppt – ein großer Erfolg für das breite Bündnis von Fachverbänden, Zivilgesellschaft und ver.di. Zusammen haben wir das erreicht. Unser gemeinsames Engagement hat uns einen großen Schritt vorangebracht!

Leistungsorientierung, empirische Kalkulation und der Krankenhausvergleich bleiben allerdings erhalten. Gut ist: den Kalkulationshäusern wird vorgeschrieben, die Psychiatrie-Personalverordnung (Psych-PV) zu 100 Prozent umzusetzen bis neue Mindestpersonalstandards für alle Einrichtungen in Kraft treten.

Mit den Eckpunkten sind wichtige Leitplanken gesetzt. Entscheidend ist jetzt, wie die Eckpunkte in ein neues Gesetz umgesetzt werden. Folgende Änderungen und Präzisierungen zum Eckpunktepapier sind notwendig:

  • Für Nicht-Kalkulationshäuser könnte eine Regelungslücke entstehen, bevor ab 2020 verbindliche Personalvorgaben greifen. ver.di fordert: Nicht nur in den Kalkulationshäusern, sondern in allen Häusern muss die Psych-PV verbindlich zu 100% umgesetzt werden, bis ein neues System in Kraft tritt.
  • Die Kalkulationshäuser müssen tarifgebunden sein. Nur so ist sichergestellt, dass zukünftig die Personalvorgaben für alle Kliniken vollständig finanziert werden.
  • Die Entwicklung neuer Personalvorgaben soll durch eine Expertenkommission beim Bundesgesundheitsministerium erfolgen. Die Einbeziehung aller Berufsgruppen muss gewährleistet sein. Keinesfalls dürfen die Standards der Psych-PV unterschritten werden. Die Vorgaben zur Personalausstattung müssen sich am Bedarf der Patientinnen und Patienten orientieren. Mindestvorgaben dürfen nicht einer Notversorgung entsprechen, sie müssen bedarfsgerecht und ausreichend sein.
  • Die neuen Personalvorgaben müssen per Gesetz verbindlich sein – d.h. es muss Sanktionen geben, falls sie nicht eingehalten werden. Die Mittel, die für Personal zur Verfügung gestellt werden, müssen zweckgebunden dafür eingesetzt werden. Krankenhäuser dürfen Personalmittel nicht für Investitionen oder für die Gewinninteressen von privaten Anteilseignern verwenden.
  • Wenn schon Transparenz, dann richtig: Im Krankenhausvergleich sollen der Personalbestand und das Lohnkostenniveau erfasst und vergleichbar gemacht werden. Die Transparenzdaten müssen öffentlich zugänglich sein.
  • Bei der Umsetzung von Hometreatment müssen neue Anforderungen an das Personal über Betriebsvereinbarungen und/oder Tarifverträge klar geregelt werden. Stationäre Kapazitäten dürfen durch den Ausbau ambulanter Maßnahmen nicht abgebaut werden, wenn eine regionale oder fachliche Unterversorgung besteht.

Dranbleiben
ver.di wird den weiteren Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten, um sicherzustellen, dass PEPP nicht durch die Hintertür wiederkommt.

Bitte kontaktiert die Bundestagsabgeordneten in Euren Wahlkreisen. Macht ihnen diese Forderungen deutlich. Sie werden noch in diesem Jahr über das neue Gesetz entscheiden und sollten gut vorbereitet sein. Ihr findet Eure/n Abgeordneten unkompliziert hier: https://www.bundestag.de/abgeordnete.

Gute psychiatrische Versorgung geht nur mit genügend und ausreichend qualifiziertem Personal – dafür stehen die Beschäftigten in der Psychiatrie!

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