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Jetzt handeln - Klatschen reicht uns nicht

Offener Brief

Jetzt handeln - Klatschen reicht uns nicht

Offener Brief zur Corona-Pandemie von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen in Baden-Württemberg
Jetzt handeln - Klatschen reicht uns nicht ver.di Jetzt handeln - Klatschen reicht uns nicht  – Offener Brief zur Corona-Pandemie von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen in Baden-Württemberg



Betriebliche Interessenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen wenden sich gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di und BIV - Betriebliche Interessenvertretungen der Krankenhäuser Baden-Württembergs mit einem Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann und Sozialminister Lucha:

„Wir erleben in der COVID-19-Krise überdeutlich, dass unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte Politik und in der Folge auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Einrichtungen und Dienste massiv erschwert wird. Die Erkenntnis ist nicht neu, die Krise legt nun aber die Mängel frei.“

„Wir erwarten ernsthafte Bereitschaft zu Veränderungen, nachhaltiges Handeln und einen ernsthaften Dialog mit uns Expert*innen.“

 
Offener Brief zur Corona-Pandemie
von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, Jugend- und Auszubildendenvertretungen aus dem Sozial- und Gesundheitswesen in Baden-Württemberg


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Minister Lucha,
wir - die betrieblichen Interessenvertretungen aus Einrichtungen des Sozial- und Gesundheitswesens in Baden-Württemberg - wenden uns angesichts der aktuellen Entwicklungen als gewählte Vertreter*innen unserer Kolleg*innen an Sie und die Öffentlichkeit. Gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di sprechen wir für hunderttausende Beschäftigte in den Einrichtungen und Diensten.

Leider erleben wir in der COVID-19-Krise überdeutlich, dass unsere Arbeit durch eine jahrzehntelang verfehlte und auf Effizienz und Wettbewerb getrimmte Gesundheits- und Sozialpolitik erschwert wird. Die Erkenntnis ist nicht neu, die Krise legt die Mängel frei.

Wir Beschäftigten arbeiten schon in normalen Zeiten am Limit. Aktuell sind wir oft über unsere Kräfte hinausgehend im Einsatz – in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens: in Krankenhäusern, Reha-Einrichtungen und Psychiatrien, in Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten, in den Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Behindertenhilfe, im Rettungsdienst und den sozialen Diensten. Unsere Kolleg*innen erziehen, reinigen, arbeiten in der Logistik, Radiologie, Pädagogik, behandeln in der Physio- und Ergotherapie, pflegen, arbeiten im Krankentransport und Rettungsdienst, sind tätig in Verwaltung und Information, im Labor oder Medizincontrolling, im Sozialdienst sowie im therapeutischen, ärztlichen, diagnostischen und psychologischen Dienst.

Wir Beschäftigten sind mit Fachwissen, Leidenschaft und Engagement für unsere Patient*innen, Bewohner*innen und Klient*innen sowie deren Angehörige im Einsatz. Wir bieten den Menschen Hilfe in akuten Notlagen und die bestmögliche Versorgung. Jedoch haben wir auch Forderungen an die politischen Entscheidungsträger*innen:

Patient*innen, Bewohner*innen, Klient*innen und Beschäftigte schützen

  • Leben und Gesundheit stehen an erster Stelle: Das Land Baden-Württemberg muss weiterhin alles unternehmen, um in allen Bereichen mit persönlichen Kontakten ausreichend Schutzmasken, -kittel und -brillen sowie Handschuhe und Desinfektionsmittel bereitzustellen. Es darf auch nicht sein, dass in Einrichtungen Schutzmaterial rationiert wird und so Beschäftigte nur mehr und weniger geschützt werden.
  • Noch mehr Betriebe müssen auf die Herstellung von Schutzkleidung und Hygienemittel umgestellt werden, ggf. durch eine Verordnung. Der Handel mit Schutz- und Hygieneartikeln zu horrenden Preisen muss unterbunden und entsprechendes, benötigtes Material beschlagnahmt werden.
  • Kolleg*innen in den Bereichen der unmittelbaren COVID-19-Versorgung sind vor zunehmender Überlastung zu schützen (keine Verlängerung von Schichten auf 12 Stunden, zeitliche Begrenzung der Arbeitsphasen unter Schutzausrüstung).
  • Eine konsequente Testung der Beschäftigten muss ermöglicht werden. Quarantäne muss unbedingt auch für infizierte Beschäftigte gelten: krank ist krank! Beschäftigten aus Risikogruppen muss der Einsatz in nicht gefährdenden Bereichen ermöglicht werden.
  • Rehakliniken sollen weder zur Schließung noch zu Kurzarbeit gedrängt werden, sondern in die Versorgung einbezogen werden.
  • Die Soziale Arbeit mit schutzbedürftigen und gefährdeten Kindern, Jugendlichen, Erwachsenen und Familien in besonderen Problem- und Lebenslagen muss gewährleistet und finanziert werden. Die Länder müssen die vorgesehenen Zuschüsse zur Existenzsicherung dieser Arbeit erhöhen.
  • In der Corona-Krise dürfen Auszubildenden keine Nachteile entstehen. Die Fehlzeitenregelungen sind für die Dauer der Einschränkungen durch die Pandemie auszusetzen.

Leistung der Beschäftigten anerkennen

  • In der Krise fordern wir eine staatlich voll refinanzierte, steuerfreie Prämie von 500,00 Euro im Monat für alle Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen inklusive ausgegliederter Tochtergesellschaften sowie in weiteren versorgungsrelevanten Bereichen (Einzelhandel etc.). Keineswegs dürfen Krisenkosten auf die Beschäftigten oder die Patient*innen, Bewohner*innen oder Klient*innen abgewälzt werden.
  • Wir fordern die Rücknahme aller Ausgliederungen! Spätestens durch die Corona-Krise ist nicht mehr zu übersehen, dass z.B. auch die Reinigungskräfte im Krankenhaus oder die Hauswirtschaftskräfte in der Altenpflege wichtig sind und unmittelbar zu den Arbeitsteams gehören müssen.
  • Wir fordern, dass Sie - nach der Krise - auf der politischen Ebene alles dazu beitragen, dass Arbeitsbedingungen und Einkommen der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitswesen verbessert werden. Der Weg zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss deutlich erleichtert werden.

Gesundheits- und Sozialsystem umbauen

Über diese Maßnahmen hinaus, erwarten wir eine politische Weichenstellung für die Zukunft, was die grundlegenden Probleme unseres Gesundheits- und Sozialwesens angeht:

Unsere Krankenhäuser wurden zu Fabriken umgebaut, die effizient wirtschaften sollen. Stellen wurden abgebaut, Bereiche ausgegliedert und Teile des Gesundheitswesens privatisiert. Diese Entwicklung ging und geht zulasten der Versorgung und zugunsten privater, profitorientierter Konzerne. Gesundheit und auch Pflegebedürftigkeit sind längst zur Ware geworden. Inklusion und Teilhabe sind durch das Bundesteilhabegesetz derzeit auf dem Weg dazu. Ökonomisierung hat auch in der Kinder- und Jugendhilfe keine Verbesserung für die betroffenen Menschen gebracht.

  • Das Gesundheits- und Sozialwesen muss flächendeckend und am Bedarf orientiert umgestaltet werden. Die Planung der Daseinsvorsorge muss sektorenübergreifend erfolgen (z. B. Krankenhausplanung mit Notfallversorgung und Rettungsdienstplanung als auch mit Pflegeeinrichtungen/-diensten). Für die Planung ist Transparenz herzustellen und demokratische Teilhabe zu ermöglichen.
  • Das Finanzierungssystem der Fallpauschalen (DRGs) muss durch eine kostendeckende Finanzierung ersetzt werden. Alle medizinisch notwendigen Krankenhausleistungen müssen dauerhaft voll refinanziert werden, inklusive dem dafür notwendigen Personal.
  • Das Land Baden-Württemberg muss der Verpflichtung zur Finanzierung aller notwendigen Investitionen des Gesundheits- und Sozialwesens voll nachkommen. Einrichtungen und Dienste dürfen durch die Corona-Krise keinerlei Verluste haben.
  • Wir brauchen ein gesetzliches, am Bedarf orientiertes Personalbemessungssystem für Krankenhäuser: die „Pflege-Personal-Regelung 2.0“ muss zeitnah eingeführt und verbindlich umgesetzt werden. Für die Psychiatrie muss ein bedarfsgerechter Personalaufbau durch lückenlose verbindliche Personalbemessung eingeführt werden. Auch die stationäre Pflege braucht ein verbindliches, bedarfsorientiertes Personalbemessungsinstrument.
  • In der Behindertenhilfe muss die Wettbewerbsklausel (§124 SGB IX) gestrichen werden, um Fehlentwicklungen zu verhindern. Sie trägt nichts zur Inklusion bei, sondern erhöht den Druck auf die Arbeitsplätze.
  • Die Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden: Wir brauchen ein Gesundheitswesen (Krankenhäuser, Psychiatrien, Pflegebranche) in öffentlicher Hand – nicht für Konzerne oder Aktionäre, sondern für die Gesellschaft.
  • Wir fordern die Einführung einer Pflegebürgervollversicherung, um so eine humane Langzeitpflege für die Pflegebedürftigen mit guten Arbeitsbedingungen für das Personal zu ermöglichen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrter Herr Sozialminister, wir benötigen Ihre erkennbar ernsthafte Bereitschaft zu Veränderungen, um die Beschäftigten zukünftig im Beruf zu halten und neue zu gewinnen. Um das Vertrauen der Bevölkerung in ihr Gesundheits- und Sozialwesen zurück zu gewinnen, braucht es nachhaltiges Handeln.

Mit freundlichen Grüßen