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Zur Wahl 2021

Zentrale Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021
verdi-Logo auf Mauer Marlene Hahnenwald Zentrale Anforderungen an die Parteien zur Bundestagswahl 2021


VORWORT

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die national wie international fortschreitende soziale Ungleichheit, der Klimawandel, Migration, technischer Fortschritt und auch die Bedrohungen der Demokratie und des Friedens – auf diese großen gesellschaftlichen Herausforderungen müssen die Parteien Antworten geben, wenn am 26. September ein neuer Bundestag gewählt wird.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di setzt sich für eine freie, gleiche und solidarische Gesellschaft ein – eine Gesellschaft, in der die Menschen gleich welcher Herkunft sozial, wirtschaftlich und politisch teilhaben können. Es darf nach der Corona-Pandemie weder ein Zurück zur alten Normalität eines ökologisch und sozial blinden Wirtschaftssystems geben, noch dürfen notwendige Investitionen und Ausgaben in Infrastruktur, Personal oder Sozialpolitik aufgrund der höheren Verschuldung des Staates ausbleiben. Wir wollen eine Politik, die soziale Ungleichheit, die Spaltung des Arbeitsmarktes und den fortschreitenden Raubbau an der Natur überwindet. Der digitale Fortschritt muss für eine Humanisierung der Arbeitswelt genutzt werden. Unsere Demokratie muss gegen Feinde der Demokratie, insbesondere gegen Rechtsextremisten verteidigt werden. In einer von nationalen Egoismen, Krisen und Konflikten geprägten Welt sind Solidarität, ein soziales Europa und eine aktive Friedenspolitik unabdingbar.

Wir wollen als ver.di die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Dazu nehmen wir unser politisches Mandat wahr und bringen uns ein für eine arbeitnehmerorientierte Politik, die die folgenden Elemente umfasst:

  • 1. Die Arbeit der Zukunft muss tariflich entlohnt, sozial abgesichert, gesund sowie selbst- und mitbestimmt sein.

  • 2. Ein moderner Sozialstaat muss die Daseinsvorsorge ausbauen sowie die zentralen Lebensrisiken und den Lebensstandard sozial absichern.

  • 3. Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft erfordert eine sozial gerechte Verkehrs- und Energiewende.

  • 4. Eine gerechte Steuerpolitik und ein rationaler Umgang mit Staatsschulden sichern die staatliche Handlungsfähigkeit und stärken den sozialen Zusammenhalt.

  • 5. Die offene und lebendige Demokratie und der Frieden müssen bewahrt und gestärkt werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat hierzu klare Erwartungen an die demokratischen Parteien – wir mischen uns politisch ein.

Mit freundlichen Grüßen
FRANK WERNEKE
ver.di-Vorsitzender


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