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Antwort auf die Geschäftsführung, Information zum Eintritt in …

Wohlfahrt

Antwort auf die Geschäftsführung, Information zum Eintritt in den KAV und Einladung zur offenen Mitgliederversammlung

Gemeinnützige Werkstätten und Wohnstätten GmbH

Im Folgenden wollen wir auf die Argumentation der Geschäftsführung (GF) in ihrem Info an Euch vom 13.1.14 eingehen. Wir können diese nicht einfach so stehen lassen, obwohl wir wissen, dass es für euch schwierig ist, euch aus widersprüchlichen Informationen eine Meinung zu bilden. Dass Euch dieses auf der Basis unserer Informationen aus den Flugblättern sowie den zahlreichen Mitgliederversammlungen und unseren gemeinsamen Beschlüssen gelingen wird, davon sind wir überzeugt. Außerdem wollen wir Euch eine erste Bewertung der Entscheidung der GF, dem Kommunalen Arbeitgeberverband beizutreten, zu kommen lassen und Euch zur offenen Mitgliederversammlung am 23.1.14 einladen.

Zum Info der GF:
Ja, wir sind in sieben Verhandlungsrunden nicht sehr weit gekommen. Zwei Dinge sind dabei wichtig: in der zweiten Verhandlungsrunde haben wir an einem Tag konstruktiv einen neuen Tarifvertrag über die Betriebsratsstruktur verhandelt. Und: erst am 11. November (kurz vor der 5. Verhandlungsrunde) lagen alle Forderungen des Arbeitgebers zum Mantel- und Entgelttarifvertrag auf dem Tisch. Nach unserem großartigen Aktionstag hat die GF bei der Verhandlung am 19.11. von ihren 18 Absenkungsforderungen 15 zurückgenommen. Übrig blieb die Verhandlung einer neuen Entgeltordnung und Tabelle, der Arbeitszeit und der Übernahme der Tarifergebnisse des öffentlichen Dienstes.

Auch wir haben auf fast alle unserer Forderungen verzichtet bis auf diejenigen, die wir an die Seite der verbliebenen Forderungen der GF gestellt haben. Das hat die offene Mitgliederversammlung am 27.11.13 beschlossen. Es waren also mitnichten einseitige Zugeständnisse der GF. Unter anderem hatten wir beschlossen, dass wir den Tarifvertrag Betriebsrätestruktur dann unterschreiben, wenn die neuen KollegInnen die Regelungen der gekündigten Tarifverträge bekommen. Dazu gab es am 18.12. einen Kompromiss mit dem wir würdigten, dass es der GF nicht möglich sei, den neuen KollegInnen alle Regelungen aus den Tarifverträgen zuzusichern. Um diesen Kompromiss für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen rechtsverbindlich abzusichern, kam für uns nur eine zweiseitige Vereinbarung zwischen der GWW und ver.di in Frage. Die GF hat darauf bestanden, es einseitig zu regeln und hat das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Wir haben uns an getroffene Vereinbarungen gehalten. Am 18.12. hatten wir mit der GF vereinbart, dass wir nach Rücksprache mit der ver.di-Rechtsabteilung einen Vorschlag zur rechtsverbindlichen Regelung machen. Das haben wir kurz vor Weihnachten getan. Die GF hat dann allerdings auf eine Protokollnotiz bestanden und diese für ausreichend erklärt.

Wir halten es für absolut falsch, die Verhandlungen nur aus diesem Grund aufzugeben. Der Haustarifvertrag hätte eine Modernisierung verdient. Absenkungen und Differenzierungen, so wie sie die GF gefordert hat, können wir allerdings nicht verhandeln. Dafür gibt es keine Veranlassung. Ihr braucht Euer Geld und die zukünftigen KollegInnen auch!

Warum der TVöD der GWW nun eine stabilere und planbarere Grundlage gibt als der Haustarifvertrag, ist absolut unverständlich. Der einzige Unterschied für die GWW ist, dass sich die GF nicht mehr mit den Vertreter/innen einer selbstbewussten Belegschaft, die sich gegen Verschlechterungen wehrt, an einem Tisch setzen muss. Mit der selbstbewussten Belegschaft hat es die GF allerdings weiter zu tun.

Was ist nun die Folge des Eintritts der GWW in den Arbeitgeberverband?
Ab dem Tag des Beitritts der GWW in den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ist die GWW an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) gebunden. Das bedeutet, dass auch die neu eingestellten KollegInnen sofort durch einen Tarifvertrag abgesichert werden. Auch diejenigen, die im TVöD geblieben sind, sind ab dem Eintritt in den KAV wieder tarifgebunden. Das ist gut so. Statt des Haustarifvertrages wird für alle Beschäftigten der TVöD angewendet - wie bereits für zahlreiche KollegInnen, die damals nicht in den Haustarifvertrag gewechselt sind. Die Geschäftsführung kann das einseitig so entscheiden.

Im KAV sind u.a. Städte, Landkreise, kommunale Krankenhäuser, kommunale GmbHs, aber auch einzelne Lebenshilfen organisiert.

Den TVöD wendet auch die Diakonie Württemberg an. Dort werden zudem alle Entgelterhöhungen aus dem öffentlichen Dienst automatisch übernommen.

Der Verband der kommunalen Arbeitgeberverbände (vka) aller Bundesländer verhandelt mit ver.di den TVöD, so auch ab März 2014 u.a. über Vergütungserhöhungen. Selbstverständlich werdet Ihr nun in alle Tarifrunden im öffentlichen Dienst einbezogen und könnt für gute Abschlüsse auch streiken.

Frau Stratmann hat angekündigt, dass diejenigen, die sich durch den TVöD besser stellen, diese Verbesserungen sofort bekommen. Dazu ist sie verpflichtet. Diejenigen, deren bisheriges Einkommen über dem TVöD liegt, sollen allerdings so lange keine Tariferhöhung bekommen, bis die Vergütung aus dem Haustarifvertrag der Vergütung aus dem TVöD entspricht. Dies trifft zum Beispiel alle Fachkräfte-Arbeitsbereich in der EG 7. Das ist nicht akzeptabel.

Wir werden die GWW deshalb zu Verhandlungen über einen Überleitungstarifvertrag auffordern, der Eure Rechte bei der Überleitung in den TVöD absichert. Wir werden uns diesen allerdings ziemlich sicher erstreiten müssen.