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Am Donnerstag Tarifverhandlungen Uniklinika

Tarifverhandlungen Uniklinika

Am Donnerstag Tarifverhandlungen Uniklinika

ver.di fordert verbindliche Mindestbesetzungen auf den Stationen

Am Donnerstag beginnen nun endlich die Verhandlungen zwischen ver.di und den vier Uniklinika in Baden-Württemberg über einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten. Die Gewerkschaft will verbindliche Mindestbesetzungen insbesondere für die Pflegekräfte auf den Stationen, in den OPs und Funktionsdiensten durchsetzen, um die dramatische Personalnot und die daraus folgenden Belastungen für Beschäftigte und Patienten zu beenden.

Die Verhandlungen beginnen um elf Uhr in Stuttgart im Hotel Althoff am Schlossgarten.

Irene Gölz, ver.di Verhandlungsführerin: „Während es auf den Stationen brennt, haben die Arbeitgeber bisher ausschließlich auf Zeit gespielt. Dieses Spiel werden wir am Donnerstag beenden. Entweder sie sind zu verbindlichen Regelungen bereit, verbunden mit einem klaren Konsequenzenmanagement, oder die Zeichen stehen auf Konfrontation.“ Konsequenzenmanagement heißt: sichernde Maßnahmen, wenn die Mindestbesetzungen nicht eingehalten werden wie zum Beispiel Bettenschließungen.

Nachdem ver.di Baden-Württemberg den Arbeitgeberverband der vier Uniklinika in Baden-Württemberg (Freiburg, Tübingen, Heidelberg und Ulm) bereits Ende Juli zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag zur Entlastung der Beschäftigten und mehr Personal aufgefordert hatte, kam es erst am 27. Oktober in Stuttgart nach fast drei Monaten Verzögerung zu einem ersten Gespräch. Die Arbeitgeber hatten zwar Verhandlungen über Entlastung angeboten, aber eben nicht über mehr Personal. ver.di hatte daraufhin zum Warnstreik am 8. November aufgerufen, diesen aber wegen einer drohenden einstweiligen Verfügung der Arbeitgeber wieder abgesagt.

Gölz: „Die Arbeitgeber wollten lieber vor Gericht gehen als mit uns gemeinsam die Personalnot in ihren Häusern zu lösen. Das hat uns jetzt nochmal vier Wochen gekostet. Vier Wochen, die die Wut und Enttäuschung der Beschäftigten eher noch gesteigert haben.“ Arbeitgeber sind für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten verantwortlich, der durch die Personalnot erheblich bedroht ist.

Für die vier baden-württembergischen Uniklinika in Ulm, Tübingen, Heidelberg und Freiburg gilt ein eigener Tarifvertrag mit dem Arbeitgeberverband Uniklinika, von dem rund 27.000 Beschäftigten betroffen sind. Die Ärzte fallen unter den Tarifvertrag Länder-Ärzte, das wissenschaftliche Personal als Landesbeschäftigte unter die Tarifbestimmungen des Landes.

 

 
Die Bereitschaft der Beschäftigten, sich an den vielfältigen Formen des Protestes zu beteiligen, wächst von Woche zu Woche. Auch sind immer mehr Pflegekräfte bereit, öffentlich für ihre Interessen einzustehen (siehe auch Liste unten).

Irene Gölz, ver.di Fachbereichsleiterin Gesundheitswesen: „Wo bisher das eigene Berufsethos und die Loyalität gegenüber dem eigenen Krankenhaus bei vielen für Zurückhaltung gesorgt haben, überwiegt inzwischen die Enttäuschung und Wut, dass sich nichts bewegt.“

ver.di fordert verbindliche Personalvorgaben per Gesetz, die für alle Krankenhausbereiche gelten sollen. Die Bundesregierung hat Personaluntergrenzen für sogenannte pflegesensitive Bereiche auf den Weg gebracht. Aus Sicht der Gewerkschaft ist Pflege immer sensitiv, weshalb die noch zu erarbeitenden Vorschriften alle Pflegebereiche abdecken müssen. Die Personalausstattung muss sich am konkreten Pflegebedarf der Patienten orientieren. Zugleich fordert ver.di die Klinikbetreiber auf, Verantwortung für die Gesundheit ihrer Beschäftigten zu übernehmen und für Entlastung zu sorgen.