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Chance verpasst

Diakonie in BaWü

Chance verpasst

Synode verpasst die Chance für eine Reform der Arbeitsrechtssetzung - Entscheidung gegen die Voten der Mitarbeitenden

 
Die Landessynode der Evangelischen Landeskirche in Baden hat auf ihrer Frühjahrstagung entschieden, den kirchlichen Sonderweg beim Arbeitsrecht fortzusetzen. Begleitet von einer Aktion betroffener Beschäftigter der Diakonie Baden plädierten zwar viele Synodale für eine Öffnung für Tarifverträge und damit für eine Arbeitsrechtssetzung mit den Mitarbeiterinnen und gegen den vom Oberkirchenrat und dem Rechtsausschuss eingebrachten Entwurf. Die Mehrheit der Synodalen stimmte letztendlich aber dafür, dass auch künftig die Arbeitsbedingungen auf dem dritten Weg geregelt werden. Tarifverhandlungen mit ver.di für einen einheitlichen Tarifvertrag für die badische Diakonie und ihre Einrichtungen wurden damit abgelehnt.

„Die hohe Zahl der Befürworter des Tarifvertrags und die Qualität ihrer Beiträge machte deutlich, dass unser Einsatz für die Interessen der Mitarbeiterinnen wahrgenommen wurde. Unsere wesentlichen Argumente wurden in der kontroversen Debatte aufgeführt, haben aber leider nicht zur gewünschten Entscheidung geführt“, erklärte Daniel Wenk, ver.di Mitglied und Mitglied des Gesamtausschuss Baden, nach der Entscheidung.

Heidi Pfeiffer von ver.di Baden-Württemberg: „Heute war die Chance da, einen jahrzehntelangen Sonderweg endlich zu beenden. Nach der heutigen Entscheidung bleibt es leider dabei: Beschäftigte der badischen Kirche und ihrer Einrichtungen sind bis auf weiteres auf das Wohlwollen ihres Arbeitgebers angewiesen, wenn es um die Regelung ihrer Arbeitsbedingungen geht. Wir werden nicht locker lassen, uns für faire Arbeitsbedingungen in Kirche und Diakonie einzusetzen.“


Hintergrund:
Die Beschäftigten erwarten schon lange die Öffnung für Tarifverträge in der Diakonie. Denn der kirchliche Sonderweg steht bei den Beschäftigten mehrheitlich in der Kritik: Sie sehen nicht mehr ein, warum ihnen der übliche Weg, Bezahlung und Arbeitsbedingungen in Tarifverhandlungen auszuhandeln, im kirchlichen Arbeitsrecht verwehrt bleiben sollen. Dabei sind diakonische Tarifverträge schon lange Realität, auch in Baden. Bei der Stadtmission in Heidelberg gibt es seit 2015 einen Tarifvertrag.

Die Landessynode hatte nun zu entscheiden, wie zukünftig die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in Kirche und Diakonie in Baden geregelt werden. Die Synode schafft die Rahmenbedingungen im kirchlichen Arbeitsrecht für Baden. Den Synodalen lagen widerstreitende Stellungnahmen vor. Die Landeskirche will den kirchlichen Sonderweg bloß „ertüchtigen“ mit mehr Öffentlichkeit. Mit der heutigen Entscheidung kann die Kirche das Verfahren gleichwohl weiter einseitig festlegen. Einige Arbeitgeber in der Unternehmensdiakonie wollen sich mit dem kirchlichen Sonderweg überkommene Privilegien bewahren.

Die Landessynode ist die Versammlung von gewählten und berufenen Mitgliedern der Landeskirche. Sie beschließt die Gesetze der Landeskirche.

Auf der Landessynode 2016 war die Entscheidung verschoben worden, weil befürchtet wurde, dass „eine klare unbefristete Entscheidung für die Fortführung des Dritten Wegs möglicherweise zu Unruhe in diakonischen Einrichtungen führen“ könnte. Deshalb entschieden sich die Synodalen damals für eine Befristung der Entscheidung für den arbeitsrechtlichen Sonderweg bis Ende 2018 und sahen eine erneute Befassung vor. Die stand jetzt an.