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Weit weg von der Realität

Soziale Gerechtigkeit

Weit weg von der Realität

ver.di NEWS (05/2018)


Statt sie kleinzureden, muss die Politik die Armut bekämpfen

Armut? Welche Armut? So sind die Aussagen von Michael Hüther zu verstehen, dem Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft. In einer Fernsehtalkshow konnte er einen Anstieg der Armut aus den ihm vorliegenden Zahlen nicht nachvollziehen. Die Daten sprächen auch gegen eine weitere Öffnung der Schere zwischen Arm und Reich, so Hüther.

Die tägliche Realität von immer mehr Menschen zeugt jedoch vom Gegenteil. Fast jedes siebte Kind ist mittlerweile auf Leistungen nach Hartz IV angewiesen. Ein großer Niedriglohnsektor, steigende Mieten, eine Quote der Armutsgefährdung von 17 Prozent, das sind die Fakten. Trotz des Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Armut hierzulande kaum gesunken.

Ein Zeichen dafür, dass die prekäre Beschäftigung weiterhin dazu führt, dass nicht wenige Menschen arm trotz Arbeit sind. Daran hat auch der maßgeblich von den Gewerkschaften auf die politische Tagesordnung gebrachte allgemeine gesetzliche Mindestlohn nur bedingt etwas ändern können. Seine Höhe von mittlerweile 8,84 Euro pro Stunde reicht nicht aus, um sinnvoll Armut und später auch Altersarmut zu vermeiden, dazu müsste er kräftig angehoben werden.

Armut ist zu einem strukturellen Problem geworden. Allein in den Großstädten fehlen nach einer jüngst von der Hans-Böckler-Stiftung vorgelegten Untersuchung aktuell 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen. Schon heute werden in vier von zehn Haushalten mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Brutto-Kaltmiete ausgegeben. Tendenz weiter steigend.

Neue Dynamik

Und wie findet das Thema Armut seinen Niederschlag in der Regierungspolitik? Durchsucht man den 179 Seiten starken Koalitionsvertrag zwischen Unionsparteien und SPD, dessen Titel unter anderem „Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ verspricht, findet man den Begriff Armut allenfalls in Verbindung mit Kinder- oder Altersarmut oder im Zusammenhang mit Zuwanderung und den Ländern Afrikas. Da muss es nicht weiter verwundern, wenn ein Bundesgesundheitsminister und zum Hoffnungsträger seiner Partei hochgeschriebener Politiker wie Jens Spahn, CDU, sagt, dass Hartz IV nicht mit Armut gleichzusetzen sei. 416 Euro reichen nach Meinung des Ministers, damit Alleinstehende ihren Alltag finanzieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Das ist weit von weg von der Realität, die viele Menschen erleben. Und daran muss sich dringend etwas ändern, der Kampf gegen Armut und soziale Ungleichheit müsste ein wichtiges Thema auf der politischen Agenda sein. Da reicht es nicht, im Koalitionsvertrag das Ziel festzuschreiben, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommen soll. Das sollte in einem reichen Land wie Deutschland selbstverständlich sein. Heike Langenberg

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