Nachrichten

Tarifkonflikt Unikliniken: Tarifverhandlungen am 15.01. ohne …

Tarifverhandlungen Uniklinika

Tarifkonflikt Unikliniken: Tarifverhandlungen am 15.01. ohne Ergebnis!

Tarifinfo Uniklinika Nr. 10 vom 16.01.2018

 
Die Tarifverhandlung mit den Unikliniken zu Personal-Mindestbesetzungen und einem Konsequenzenmanagement endete am 15.1. nach der dritten Verhandlungsrunde ohne Ergebnis und ohne Vereinbarung eines neuen Termins.

Es war insbesondere strittig, ob für alle Pflegebereiche Mindestbesetzungen festgelegt werden müssen, wie wir vereinbaren, wie viel Personal benötigt wird, und welche Maßnahmen eingeleitet werden müssen, wenn Unterbesetzungen vorliegen.

Solange die Arbeitgeber meinen, dass es nur temporäre Personalunterbesetzungen gibt, werden die Verhandlungen sehr schwierig bleiben. Wir brauchen eine tarifliche Lösung, die keinen Bereich außen vorlässt.

Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Mindestbesetzungen sollen festlegen, wie viel Pflegepersonal auf jeder Station, in jedem OP, in jedem Funktionsdienst mindestens vorhanden sein muss, damit zukünftig alle (Hygiene-)Vorschriften, Pflegestandards und Arbeitnehmerschutzgesetze eingehalten werden können. Nur wenn es eine solche Haltelinie nach unten gibt, kann eine Unterschreitung Maßnahmen auslösen. Wir bezeichnen dies als Konsequenzenmanagement. Das kann zusätzliches Personal sein, aber auch eine Reduzierung von Aufgaben.

Das ist der Knackpunkt: Wir haben ein Verfahren vorgeschlagen, wie wir zu Mindestbesetzungen in allen Pflegebereichen kommen können. Wir wollen euch als Expert*innen befragen, ob der Status Quo bei euch ausreicht, oder wie viel Personal Ihr mindestens braucht. Dieses Ergebnis wollen wir dann mit den Arbeitgebern verhandeln.

Die Arbeitgeber dagegen wollen, dass wir zuerst tarifvertraglich festlegen, dass es – und das ist neu – mindestens 120 Stellen über alle Standorte geben soll. Danach sollen die Personalräte und die Arbeitgeber vor Ort festlegen, wo diese Stellen hinkommen. Falls es dann doch z.B. 125 Stellen werden, könne sich die Zahl auch erhöhen.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, konnten wir nicht akzeptieren. Warum?

  • 120 Stellen über vier Standorte reicht nicht einmal, um die Ausfallpools gut auszustatten. Für die Intensivstationen oder flexible zusätzliche Dienste bliebe da nichts übrig. Von umfangreichem Ausfallmanage-ment kann hier keine Rede sein

  • Die Personalräte haben keine Möglichkeit, eine gute Regelung durchzusetzen, wenn die Verhandlungen mit dem Arbeitgeber ergebnislos verlaufen. Sie ha-ben keine Druckmittel. Bei Nichteinigung entscheidet eine Einigungsstelle.

  • Es gibt noch keinerlei Bewegung in Bezug auf das Konsequenzenmanagement.

Alle weiteren Maßnahmen, die uns der Arbeitgeber angeboten hat, wie flexiblen Personaleinsatz, funktionieren nur dann, wenn es ausreichend Personal gibt. Dass sie uns eine weitere Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben angeboten haben, können wir nicht bestätigen – wie wir überhaupt das Gefühl haben, dass wir nicht bei derselben Verhandlung waren, wenn wir die Pressemeldung der Arbeitgeber lesen. Der Hinweis der Arbeitgeber, dass ihr Angebot das bundesweit Beste wäre, hilft euch nicht und miss-achtet diejenigen, die unter schwierigen Bedingungen arbeiten!

Kurz: Das Angebot der Arbeitgeber geht an unseren Forderungen vorbei.
Das Angebot der Arbeitgeber werden wir vor Ort zugänglich machen.

Wie geht es jetzt weiter?
Bitte beachtet dazu die örtlichen Informationen der nächsten Tage.

Mit kollegialen Grüßen,
eure ver.di-Verhandlungskommission.